Bau-Streik: Unternehmer lenken ein

Nach zwei Wochen Streik besinnen sich die Arbeitgeber des Baugewerbes im Norden - und akzeptieren weitgehend den bundesweiten Tarif. Zustimmung aller Verbände steht aber noch aus.

Wollen noch bis zur endgültigen Zustimmung weiterstreiken: Bauarbeiter vergangene Woche in Hannover. Bild: dpa

HANNOVER ap Nach gut zweiwöchigem Streik im Baugewerbe in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich die Tarifparteien am Mittwoch Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Wie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) mitteilte, akzeptierten die Baugewerbeverbände der beiden Bundesländer nach achtstündigen Verhandlungen in Hannover weitgehend den schon im Mai erzielten Bau-Tarifkompromiss.

Man habe lediglich eine Änderung des Schlichtungsergebnisses vereinbart, erklärte die Gewerkschaft. Beide Seiten wollten umgehend beim Bundesarbeitsministerium eine Erhöhung des Bau-Mindestlohns für die westlichen Bundesländer auf 13 Euro beantragen.

Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein erklärte, mit dem in Hannover gefundenen Maßnahmenpaket stünden die Zeichen auf Einigung. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel äußerte die Hoffnung, dass die nun gefundene Lösung "die Zustimmung aller beteiligten Verbände findet und damit diese Auseinandersetzung beendet werden kann". Ein höherer Mindestlohn soll noch Angaben beider Seiten verhindern, dass sich die Schere zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Bau-Unternehmen weiter öffnet.

Die Gewerkschaft kam nach eigenen Angaben den beiden Baugewerbeverbänden auch bei einer schon vereinbarten Öffnungsklausel weiter entgegen. Es sei ein Verfahren zur Umsetzung dieser Firmentarifvertragsklausel vereinbart worden, hieß es. Mit der Klausel können die Löhne in einzelnen Unternehmen um bis zu acht Prozent abgesenkt werden. In Firmen mit Kurzarbeit oder unter Konkurrenzdruck von Unternehmen anderer niedriger entlohnter Branchen werde die Anwendung der Klausel nun vereinfacht, sagte IG-BAU-Sprecher Willi Dzielak.

Nach Angaben des Baugewerbeverband Schleswig-Holstein trägt die neue Vereinbarung zur Umsetzung der Öffnungsklausel den regionalen Besonderheiten der Unternehmen Rechnung. Beide Seiten hätten zudem die grundsätzlichen Probleme im Baugewerbe durch unterschiedliche Regelungen zu Entgelt und Arbeitsbedingungen aufgelistet, erklärte der Verband. In einer Zielvereinbarung sei man übereingekommen, bis spätestens Ende 2008 eine Lösung für diese Probleme zu finden.

Die in achtstündigen Verhandlungen erzielte Einigung stehe noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Verbandsgremien, erklärte der Baugewerbeverband weiter. Nach Angaben der IG Bau muss die Zustimmung bis 12. Juli vorliegen. Die Streiks in Niedersachsen und Schleswig-Holstein will die Gewerkschaft bis dahin fortsetzen.

Nach einer Zustimmung der beiden Baugewerbeverbände zu der gefundenen Lösung kann der bereits im Mai erzielte Bau-Tarifkompromiss bundesweit in Kraft treten. Er sieht 3,1 Prozent mehr Lohn auf Dauer und eine befristete Tariferhöhung von 0,4 Prozent vor. Die beiden Baugewerbeverbände hatte als einzige an den Tarifverhandlungen beteiligte Arbeitgeberorganisationen das Schlichtungsergebnis im Nachhinein abgelehnt. Die IG BAU hatte daraufhin am 18. Juni in beiden Bundesländern einen unbefristeten Streik begonnen. Am Mittwoch befanden sich in beiden Ländern auf 300 Baustellen mehr als 1.900 Bauarbeiter im Ausstand.