: Basken wollen weniger zahlen
MADRID/VITÓRIA dpa ■ Zwischen der autonomen baskischen Regierung und der spanischen Zentralregierung ist ein schwerer Konflikt ausgebrochen. Aus Protest gegen die Weigerung Madrids, dem Baskenland Mitspracherechte bei der Europäischen Union einzuräumen, kündigte der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe eine drastische Kürzung der in der Verfassung verankerten Zahlungen an den Zentralstaat an. Dabei geht es nach Presseberichten von gestern um eine Summe von 240 Millionen Euro (469 Millionen Mark). Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro nannte den Entschluss „eine leere politische Pose“, mit der das Baskenland nur auf seine Forderung nach Selbstbestimmung aufmerksam machen wolle. Er drohte eine Verfassungsklage an.
Die Basken können ihre eigenen Steuern erheben. Einen bestimmten Anteil müssen sie für Außenpolitik, Militär und Nationalpolizei an Madrid abführen, weil dies Kompetenzen der Zentralregierung sind. Für 2002 beläuft sich der Betrag auf 1,147 Milliarden Euro, das Baskenland will nur 907 Millionen Euro zahlen.
