Basel-III-Abkommen: Dünne Rüstung für Finanzkrisen
Bei der Reform der Eigenkapitalrichtlinien kommen die Regulierer den Banken entgegen. Bei der nächsten Finanzkrise könnte sich das bitter rächen.
Die Bankenlobby ist fast am Ziel: Die neuen Regeln für die Branche werden nicht so streng ausfallen wie ursprünglich geplant. Am Montagabend schwächte der Baseler Ausschuss für Bankenregulierung, das weltweit wichtigste Gremium der Bankenaufsicht, wichtige Teile der Reform ab und verlängerte gleichzeitig den Anpassungszeitraum - manche Vorgaben sollen nun erst ab 2018 gelten.
Ziel des sogenannten Basel-III-Abkommens ist es, die Institute im Ernstfall widerstandsfähiger zu machen, so dass sie nicht wieder auf Hilfen der Regierungen angewiesen sind. Dazu sollen sie gezwungen werden, mehr Eigenkapital aufzubauen und die liquiden Mittel aufzustocken.
Die Vorgaben dazu wurden nun aufgeweicht: Banken sollen nicht nur immaterielle Vermögenswerte wie Software, sondern auch eigene Minderheitsbeteiligungen an anderen Geldhäusern sowie Steuerguthaben als Kernkapital veranschlagen können. Der geforderte Liquiditätspuffer, der dafür sorgen sollte, dass langfristige Verbindlichkeiten einer Bank nicht mehr kurzfristig refinanziert werden müssen, wird nicht vorgeschrieben.
Von den 27 Mitgliedsländern haben nur die deutschen Vertreter von Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin die Vereinbarung nicht unterschrieben. Gründe nannten sie nicht. Kritiker gehen davon aus, dass ihnen die Regeln noch zu streng sind. Schon bisher waren sie mit den Franzosen für viele Abschwächungen verantwortlich.
Vielleicht wollen sie aber auch nur die künftigen Mindesteigenkapitalquoten und die genauen Übergangsfristen abwarten, die erst im September festgelegt werden. Im November müssen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer das Abkommen beschließen, gelten können die Regeln ab Ende 2012.
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