Rechts-Links-zwo-drei: Bartling packt aus

■ Niedersachsen zählt 450 „Politische“

Das Landeskriminalamt in Niedersachsen hat in verschiedenen Dateien die Namen von 450 potenziellen politisch motivierten Gewalttätern gespeichert. 227 Personen seien in der Datei „Gewalttäter rechts“, 189 Personen in der Datei „Gewalttäter links“ erfasst, teilte Innenminister Heiner Bartling (SPD) gestern im Hannoveraner Landtag mit. Die Datei „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ enthalte 34 Namen.

Bartling antwortete auf eine Dringliche Anfrage der Grünen- Fraktion zur Datei „Gewalttäter links“. Er erläuterte, dass in sie neben rechtskräftig Verurteilten auch Beschuldigte und Verdächtige von Straftaten wie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr oder Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen aufgenommen werden können.

In der Datei befänden sich auch Angaben zu Personen, gegen die Platzverweise oder Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung bestimmter Straftaten angeordnet wurden. Der Innenminister versicherte aber, dass allein die Teilnahme an einer Anti-Castor-Demonstration noch nicht zur Aufnahme in die Datei ausreicht.

Bartling verteidigte auch die Praxis, dass die Polizei vor dem jüngsten EU-Gipfel im Dezember in Brüssel mögliche Teilnehmer an Demonstrationen von Globalisierungsgegnern angeschrieben und ihnen nahe gelegt hat, sich nicht an solchen Aktionen zu beteiligen. Solche so genannten Gefährder-Ansprachen habe es in den vergangenen beiden Jahren in rund 450 Fällen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen und in etwa 40 Fällen bei Personen der linksextremistischen Szene gegeben.

Die Grünen kritisierten, dass keiner der bekannten Empfänger der Schreiben vom Dezember wegen eines Vergehens oder einer Straftat im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht verurteilt gewesen sei. Die Schreiben der Polizei hätten daher bei ihnen Verwunderung und Empörung ausgelöst.

dpa