: Barrikaden -betr.: "Ohne Garantie gegen Atomkraft", taz-Hamburg vom 28.8.1997
Liebe Leute,
wie gerne würden wir sofort aus der Atomenergie aussteigen! Aber HEW und Senat haben es geschafft, sich in einem Gestrüpp von vertraglichen Verpflichtungen zu verbarrikadieren, das uns schon vor vier Jahren frustriert hat:
Der Zugriff des Senats auf die HEW ist wegen des Aktienrechts und der Rechte der Minderheitsaktionäre begrenzt. Mit dem Verkauf der ersten 25 Prozent HEW-Aktien im vergangenen Jahr wurde nun auch die (theoretische) Chance vergeben, den Konzern komplett in die öffentliche Hand zu übernehmen.
Doch selbst wenn wir die HEW zu 100 Prozent in der Hand der Stadt hätten, so fehlte immer noch der Durchgriff auf die vier AKWs. Diese werden nämlich als eigene Gesellschaften zusammen mit PreussenElektra betrieben. Nur im Fall von Brunsbüttel besteht die Möglichkeit für die HEW, durch Kündigung des GmbH-Vertrages 1996 oder 1999 die Auszahlung des Mitgesellschafters jeweils drei Jahre später die Anlage komplett zu übernehmen und abzuschalten. (...)
Jedenfalls wollen wir alle verfügbaren Einflußmöglichkeiten nutzen, einen schnellen Atomausstieg zu erreichen. (...) In einer solchen Lage jedoch die Abschaltung der uns bedrohenden AKWs angesichts der noch verbliebenen Möglichkeiten des Senates fest versprechen zu wollen, würde uns nach der Wahl zu Recht vorgehalten werden.
Von Euch doch sicher auch, oder? Mit freundlichen Grüßen
Alexander Porschke,
GAL-MdBü
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