Barbara Dribbusch über die Angst vor Flüchtlingen: Plan M dringend gesucht
Die Bundeskanzlerin weiß keine Antwort mehr auf die Frage, wie es denn weitergeht mit den Flüchtlingszahlen. Und das ist schon beängstigend. Von Angela Merkel kommen vor allem Appelle an andere EU-Länder, ihrer Verantwortung für eine Verteilung der Flüchtlinge nachzukommen. Das aber wird, wenn überhaupt, nur in bescheidenem Maße passieren.
Es fehlt ein Plan M, währenddessen Tausende von Bürgerkriegsflüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bleiberecht und Hartz-IV-Leistungen erhalten müssen, weiter nach Deutschland einreisen. Alle Erfahrungen mit solchen Zuzügen lassen erwarten, dass viele der Leute trotz Bildungsmaßnahmen über Jahre hinweg nur teilweise in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, auch wenn die Zuwanderung langfristig ein Gewinn sein kann.
Nun gibt es ein politisches Handlungsspektrum: Man kann die Mitfinanzierung von Bildung, Integration, Unterhalt und Parallelgesellschaften der Flüchtlinge im großen Stil akzeptieren. Daraus muss die Forderung nach einer fairen Umverteilung der Lasten auf die Allgemeinheit folgen, etwa durch einen „Flüchtlings-Soli“.
Es gibt aber auch gute Gründe, einen Ausstieg aus der Selbstverpflichtung zu fordern, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unbegrenzt aufzunehmen. Man könnte stattdessen eine eigene Obergrenze festlegen, die andere EU-Länder anteilig in die Pflicht nimmt, auch wenn sie dieser dann nicht nachkommen. Eine solche Begrenzung wäre eine Kontingentierung im großen Stil. Für viele Bürgerkriegsflüchtlinge gäbe es in Deutschland dann keine Aussicht mehr auf einen Aufenthaltsstatus und Sozialleistungen. Das wäre eine hässliche Lösung – aber vielleicht gibt es keine schöne Lösung des Flüchtlingsdramas, das letztlich weniger etwas mit Willkommenskultur, Schokolade und Kuscheltieren zu tun hat als mit Krieg.
Fluchthilfe
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