Barack Obamas Wahlkampfrede: Wenig Attacke, viel Alternative
In seiner Wahlkampfrede verzichtet Barack Obama auf Attacken. Er spricht über soziale Gerechtigkeit und nationale Sicherheit, über Umwelt und den Afghanistankrieg.
CHARLOTTE taz | „Fired up“ steht auf Tausenden von Schildern, die wenige Momente vor Barack Obamas Auftritt in der Arena in Charlotte verteilt worden sind, und die die Menschen jetzt über ihren Köpfen schwenken: angeheizt. Dazu skandiert die Menge: „Four more years.“
Drei Tage lang hat die Demokratische Partei in Charlotte das Crescendo organisiert und sich als eine Partei präsentiert, die geschlossen hinter ihrem Kandidaten steht. Am Donnerstag – am Ende eines letzten Abends mit hohem Gänsehautfaktor – nimmt der Präsident seine Nominierung an. Barack Obama erklärt, dass er mehr Zeit braucht. Und bietet sich als klare Alternative an.
Zwei Themen bilden das Gerüst seiner Rede: soziale Gerechtigkeit für die Mittelschicht und nationale Sicherheit. An die Adresse von Frauen wiederholt er zusätzlich sein Bekenntnis zum Recht auf gleichen Lohn und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Und äußert sich außerdem zu einem zuvor im Wahlkampf der großen Parteien völlig ausgeblendeten Thema: „Die Klimakatastrophe ist kein Gerücht.“
Die Emotionen in der Arena in Charlotte schlagen schon Stunden vor Obamas Auftritt hoch. Zur Halbzeit humpelt die ehemalige Kongressabgeordnete Gabby Giffords auf die Bühne. Die Demokratin aus Arizona wurde im Januar 2011 bei einem Attentat in Tucson mit einem Kopfschuss schwer verletzt, seither befindet sie sich in Rehabilitation. Eine Rede hält sie nicht. Aber sie spricht den Treueschwur. Die Menschen im Saal sprechen mit, springen von ihren Sitzen und skandieren minutenlang „Gabby, Gabby!“.
KriegsveteranInnen in den Hauptrollen
Die politischen Hauptpersonen des Abends sind Kriegs-VeteranInnen. Zahlreiche RednerInnen verbeugen sich vor ihnen. Sprechen von ihren Opfern für das Land und von der Schuld der Nation ihnen gegenüber. Mehrere Dutzend VeteranInnen kommen persönlich auf die Bühne. Der Präsident spricht über den Krieg im Irak, den er beendet hat. Und den Krieg in Afghanistan, den er im Jahr 2014 beenden will.
Er beschreibt seine Begegnungen mit Eltern von Gefallenen, erzählt Geschichten von Kriegsverletzten und versichert VeteranInnen, dass sich auch in Zukunft auf ihn verlassen können. Das Internierungslager von Guantánamo hingegen, dessen Schließung er in seinem letzten Wahlkampf versprochen hatte, und das weiterhin existiert, erwähnt er nicht.
Der offensive Umgang mit der Umweltpolitik und insbesondere der mit den VeteranInnen ist eine Reaktion auf Mitt Romney. Der Republikaner hat es eine Woche zuvor in Tampa geschafft, kein einziges Wort zum Thema Afghanistan-Krieg zu sagen. Demokratische RednerInnen kritisieren in Charlotte, dass ein Kandidat für das Weiße Haus – und damit zugleich der potenzielle oberste Befehlshaber der USA – sich nicht zu dem Krieg äußert, in dem sich sein Land befindet.
Auch der tote Osama bin Laden sowie der mit einer Drohne getötete Anwar al-Awlaki sind in Charlotte Wahlkampfargumente. Ihre mehrfach beklatschten Tötungen dienen als Beleg für das Engagement des Präsidenten für die nationale Sicherheit und gegen Al Kaida. Für den „Mut“ und die „Entschlossenheit“ des Präsidenten, seine Ankündigungen wahrzumachen. Und dafür, dass er Führungsqualität hat.
Obama steht über den Dingen
Das Geld, das die USA künftig nicht mehr für Kriege brauchen, will Obama für den Abbau des Defizits im Staatshaushalt einsetzen. Unter anderem möchte er 100.000 zusätzliche MathematiklehrerInnen einstellen. Details über seine künftige Haushalts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik nennt Obama hingegen nicht. Der Präsident hat das Anfeuern und auch die direkten Attacken gegen Mitt Romney seinen VorrednerInnen überlassen. Er selbst steht an diesem Abend in Charlotte über den Dingen.
„Die Zeiten haben sich geändert“, sagt Obama, „und auch ich habe mich geändert. Ich bin nicht mehr einfach ein Kandidat. Sondern ich bin der Präsident“. Auch die unzähligen persönlichen Angriffe der Gegenseite – darunter die immer wieder auch von Romney lancierten Zweifel daran, ob Obama überhaupt US-Staatsangehöriger sei – übergeht der Präsident.
Die Tage in Charlotte haben die Demokratische Partei als das Gegenteil der Republikaner positioniert. Während diese bei ihrem Parteitag in Tampa fast die komplette Generation der George-W.-Bush-Regierung verschwiegen und versteckt hat, bieten die DemokratInnen alles auf, was ihre Geschichte her gibt. Dabei haben sie ihre Partei – zumindest für die Zeit des Wahlkampfes – weiter nach links positioniert.
Ex-Präsident Bill Clinton hält die größte Lobrede auf Obama, in der er Punkt für Punkt dessen innenpolitische Erfolge herausbeitet. Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry beschreibt eine nach seiner Ansicht rundum positive außenpolitische Bilanz von Obama. Michelle Obama hat die Basis emotional eingestimmt. Und Dutzende von jungen Leuten haben gezielt jene beiden Gruppen angesprochen, die bei den Wahlen im November den Ausschlag geben werden: Frauen und Latinos.
Einer von ihnen macht einen historischen Schlenker vom ermordeten afroamerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King, über den Latino-Landarbeiteraktivisten César Chávez hin zu Präsident Barack Obama. Und lesbische und schwule AktivistInnen loben dessen Engagement für ihre Gleichstellung. „Mein Freund Barack kämpft für euch“, sagt Vizepräsident Joe Biden.
Die ursprünglich in dem offenen Sportstadium von Charlotte geplante Abschlussveranstaltung wurde wegen einer Gewitterwarnung im letzten Moment in die – viel kleinere – überdachte Arena verlegt. Mehrere Tausend Menschen mit Freikarten für das Stadion wurden wieder ausgeladen, oder vor Bildschirme in anderen überdachten Veranstaltungsräumen der Stadt gebeten. Auch die am Ende von Parteitagen üblichen Luftballon fallen aus. Doch Obamas AnhängerInnen macht das nichts. Sie ziehen „fired up“ vom Parteitag nachhause.
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