Bannon vor US-Geheimdienstausschuss

Ex-Trump-Berater verweigert Aussage

Steve Bannon, Ex-Strippenzieher im Weißen Haus, schweigt lieber. Hat er einen Maulkorb bekommen? Sonderermittler Mueller hat ihn auch vorgeladen.

Porträt Steve Bannon

Steve Bannon verlässt den Ausschuss Foto: ap

WASHINGTON ap/reuters | Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat sich bei einer Befragung durch einen US-Parlamentsausschuss geweigert, Antworten zu seiner Arbeit im Weißen Haus zu geben. Bannon habe am Dienstag (Ortszeit) zudem keine Fragen zu seinen Tätigkeiten während der Übergangszeit der Präsidentschaft von Donald Trump beantworten wollen, sagte der Sprecher des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Devin Nunes, Jack Langer.

Nunes habe Bannon deshalb eine Anordnung von Strafmaßnahmen ausgestellt, falls dieser die gestellten Fragen nicht beantworte. Es war zunächst nicht klar, ob Bannon sich an dem Tag noch äußerte. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.

Der Top-Demokrat des Gremiums, Adam Schiff, warf der Trump-Regierung vor, Bannon eine Redesperre verpasst zu haben. „Das war ein effektvoller Maulkorb des Weißen Hauses“, sagte Schiff. Es sei das erste Mal gewesen, dass Republikaner in dem Ausschuss eine Strafandrohung ausgeben mussten, weil sich ein Zeuge geweigert habe, Fragen zu beantworten. Der Geheimdienstausschuss plane, Bannon ein zweites Mal zu hören, so Schiff.

Ein Sprecher Bannons reagierte nicht auf mehrere Anfragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wies die Vorwürfe Schiffs zurück. Niemand habe Bannon dazu ermutigt, nicht transparent zu sein, so Sanders bei einer Pressekonferenz.

Bei einer Befragung Bannons wollte der Ausschuss außerdem mehr über die Überlegungen des Präsidenten bei der Entlassung des FBI-Direktors James Comey herausfinden. Dies berichtete eine Person, die mit der Befragung mit der Sache vertraut war.

Bannon sollte auch zu anderen Handlungen Trumps befragt werden, die das Interesse der parlamentarischen Ermittler geweckt haben, die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und russischen Agenten untersuchen, sagte die Gewährsperson.

Diese Kernfragen betreffen direkt die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller, der beauftragt ist, herauszufinden, ob es zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und Russland Geheimabsprachen gab und ob der Präsident die Justiz behinderte, indem er Comey entließ oder andere Handlungen unternahm, um Ermittler zu hindern.

Mueller lädt Bannon ebenfalls vor

Steve Bannon soll einem Zeitungsbericht zufolge auch in der Russland-Affäre aussagen. Sonderermittler Robert Mueller habe Bannon eine Vorladung geschickt, berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Es sei damit zum ersten Mal bekanntgeworden, dass der frühere FBI-Chef eine Vorladung an Personen aus Trumps engstem Kreis geschickt habe. Bannon soll demnach vor einer Anklagejury aussagen. Er hatte sich kürzlich öffentlich mit Trump überworfen.

Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück. Der Sonderermittler könnte laut New York Times mit der Vorladung versuchen, Bannon unter Druck zu setzen und ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen. Von Muellers Sprecher und Bannons Anwalt gab es zunächst keine Stellungnahmen.

Bannon war im Wahlkampf 2016 bis in die ersten Monate von Trumps Amtszeit einer von dessen engsten Vertrauten. Im August wurde er entlassen, hielt aber weiter zu Trump. Zum Zerwürfnis kam es, nachdem sich Bannon in einem Enthüllungsbuch kritisch über Trumps Sohn Donald Trump Jr. geäußert hatte.

Der Präsident warf Bannon vor, den „Verstand verloren“ zu haben. Er reagierte damit auf Buchzitate Bannons, die sich auf ein Treffen von Trump Jr. und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 bezogen. Bannon spricht von Verrat und unpatriotischem Verhalten. Auch mehrere Parlamentsausschüsse beschäftigen sich mit dem Thema.

Trump wird gute Gesundheit bescheinigt

Auch an Donald Trumps Gesundheitszustand, vor allem seinem psychischen, wird öfter gezweifelt. Seinem Arzt Ronny Jackson zufolge ist er aber „sehr gesund“. Auch bei einer Prüfung seiner kognitiven Fähigkeiten habe Trump sehr gut abgeschnitten, sagte Jackson am Dienstag, als er die Ergebnisse der Gesundheitsuntersuchung vorstellte, die er in der vergangenen Woche bei dem Präsidenten durchgeführt hatte. Es sei wahrscheinlich, dass Trump seine Präsidentenzeit ohne medizinische Probleme abschließen werde, sagte sein Arzt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben