Bankenkrise in den USA: Steuerzahler sollen Börse retten
Der Bankencrash in den USA kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Bis zu einer Billion Dollar öffentliche Finanzspritze könnte der Plan der US-Regierung kosten.
Bild: dpa
WASHINGTON taz Egal ob es nun der größte Rettungsplan in der Geschichte der USA wird oder der größte Eingriff einer US-Regierung in die Finanzbranche seit der Großen Depression - was die US-Regierung fieberhaft am Freitag zu planen begann, verdient etliche Superlative. Unter anderen den: am teuersten.
Bis zu einer Billion US-Dollar könnte die US-Steuerzahler demnach der Rettungsfonds der US-Regierung für angeschlagene Banken nach Einschätzungen von Experten kosten. US-Finanzminister Henry Paulson hatte den Plan am Donnerstagabend angekündigt. Zusammen mit Vertretern der Notenbank Fed und des Kongresses plant Paulson, die Banken von faulen Krediten freizukaufen, um so die Turbulenzen an den Börsen gering zu halten.
Allein die Nachricht, dass Washington eine Idee hat, wirkte am Freitagmorgen bereits Wunder. Erste kurzzeitige Maßnahmen zur Markstabilisierung trieben die US-Börsen zum Handelsstart um knapp 4 Prozent in die Höhe. Auch der DAX sprang um 5,5 Prozent nach oben. Investoren wollten glauben, dass die Behörden unter Leitung von Paulson die Lage entschärfen könnten. Auch ein Verbot von Leerverkäufen für Finanzwerte zeigte positive Wirkung. Bereits am Vortag hatten die wichtigsten US-Indizes den größten Tagesgewinn seit sechs Tagen verbucht. Dabei soll Paulson den versammelten Kongressabgeordneten und Bänkern hinter verschlossenen Türen ein grimmiges Bild der US-Wirtschaft gemalt haben. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi nannte die Sitzung jedenfalls die dringlichste ihrer Karriere und sicherte zu, der Kongress werde wenn notwendig nachsitzen, um alles so schnell wie möglich absegnen zu können.
Wie der Plan genau funktionieren soll, wusste da freilich noch niemand genauer. Nur so viel drang nach ersten Sitzungen an die Öffentlichkeit: In einem ersten weitreichenden Schritt richtet der Staat eine Einlagensicherung für die unter Druck geratenen Geldmarktfonds ein. Dazu sollen bis zu 50 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, hieß es. Anleger hatten zuletzt große Summen aus den Geldmarktfonds abgezogen. Dadurch kamen Fondsgesellschaften und andere Finanzhäuser in große Schwierigkeiten. Der Markt dieser Anlageform ist Expertenschätzungen zufolge mehrere Billionen Euro schwer. Die geplante Einlagensicherung könnte den auch in Deutschland üblichen Garantien für Sparbücher und Girokonten gleichen und soll vor allem eins: Vertrauen zurückgewinnen.
Dass das Vorgehen vor allem den wahlkämpfenden Republikanern nicht gefällt, überrascht kaum. Ihre Philosophie der Selbstregulierung des Marktes - eine der zentralen Wahlkampfbotschaften - verliert angesichts der Krise zunehmend an Durchschlagskraft. So meckerte Senator Jim Bunning aus Kentucky: "Der einzige Unterschied zwischen dem, was die Fed mit dem Versicherer AIG gemacht hat, und dem, was Hugo Chávez in Venezuela macht, ist, dass er wenigstens keine Steuergelder riskiert, wenn er die Betriebe verstaatlicht. Er nimmt sie sich einfach." Doch während die Börsenkurse sinken, steigt gleichzeitig erneut der Sympathiegrad für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Er legte in Meinungsumfragen wieder zu.
Beide Kandidaten hatten angekündigt, mit Wirtschaftsplänen und Lösungsvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. John McCain präsentierte in einem Sechs-Punkte-Plan die Idee eines Hypotheken-Trusts, der die von galoppierenden Kreditzinsen bedrohten Hauseigentümer vor Verlust des Eigenheims schützen soll. Mit kräftigen Seitenhieben gegen Washington gespickt, kündigte McCain ein weiteres Mal an, die "Gier und Korruption" an der Wall Street beenden zu wollen. Obamas Plan lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert