: Bankdebatte auch nicht öffentlich
Das Abgeordnetenhaus berät auf seiner Plenarsitzung am 21. März unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zukunft der angeschlagenen mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB). Darauf hätten sich die Fraktionsgeschäftsführer auf Antrag der Liberalen verständigt, sagte FDP-Fraktionssprecherin Christina Vardakis. Hintergrund der Entscheidung sei, dass alle Abgeordneten ausführlich über alle relevanten Fakten informiert werden sollen, die zum großen Teil der Vertraulichkeit unterliegen. Konkret geht es um die Abschirmung der Milliarden-Risiken des Immobiliengeschäfts der Bankgesellschaft durch das Land. Das Parlament muss dafür ein Gesetz verabschieden.DDP/TAZ
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