Bangladeschs neuer Premier: „Der verlorene Sohn“ ist zurück
Bangladeschs neuer Premierminister Tarique Rahman, aus dem britischen Exil zurück, verspricht „politische Freiheit“. Wird er das einhalten?
Bis zuletzt war unklar, ob sich Tarique Rahman durchsetzen würde. Der „verlorene Sohn“ kehrte erst wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Bangladesch aus Großbritannien in seine Heimat zurück. Nach seinem Wahlsieg sagte er: „Die Menschen dieses Landes haben der BNP den Sieg beschert, Alhamdulillah (‚Lob sei Gott‘). Dieser Sieg gehört Bangladesch, dieser Sieg gehört der Demokratie, dieser Sieg gehört jenen, die nach Demokratie streben und dafür Opfer gebracht haben.“ Rahman kündigte eine neue Ära politischer Freiheit an.
Rahman gewann seinen Sitz in Dhaka-17 und im Wahlkreis Bogura-6 mit deutlichem Vorsprung. In Bogura begann 1988 seine politische Laufbahn im lokalen Ableger der BNP. Drei Jahre später trat seine Mutter ihre erste Amtszeit (1991 bis 1996) als Premierministerin an. Sein Vater, der Militärführer Ziaur Rahman, regierte von 1977 bis 1981 als Präsident, bis er bei einem Putschversuch ermordet wurde.
Der 60-Jährige hat bewiesen, dass er auch während seines 17-jährigen Exils den Parteikader und die Wählerschaft mobilisieren kann. Der Wahlsong seiner rechtskonservativen Bangladesh Nationalist Party (BNP) traf den Ton: „Diesmal gewinnt Dhaneer Sheesh.“ Damit gemeint ist das Symbol der Partei, die Reisähre. Bei den Wahlen am 12. Februar sicherte sich die BNP 209 von 300 Sitzen im Parlament. Islamische Parteien gewannen insgesamt 72 Sitze, davon 68 die Jamaat-e-Islami, mit der die BNP von 2001 bis 2006 regierte.
Für Rahman sind Familie und Partei zugleich Stärke und Last. Die BNP, eine der beiden großen Volksparteien, wechselt sich seit den 1990er Jahren mit der Awami Liga von Sheikh Hasina an der Macht ab. Manche Beobachter:innen sprechen von einer „Rückkehr in die politische Normalität“. Viele sehen in der BNP deshalb auch eher Kontinuität als einen Neuanfang nach Hasinas Sturz im August 2024.
Berechenbarer als die islamistischen Kräfte
Dennoch gilt die BNP als berechenbarer als die offen islamistischen Kräfte. Rahman führt nun das Erbe seiner Eltern fort und ist, abgesehen von Interimschefs, der erste männliche Premierminister Bangladeschs seit über drei Jahrzehnten.
Am Dienstag wird Rahman vereidigt, anschließend soll das Kabinett gebildet werden. Seine Amtseinführung hat auch außenpolitische Bedeutung und ist ein mögliches Signal dahingehend, welche Akzente er setzen wird: Vertreter aus Indien, China, Pakistan, Großbritannien und den Golfstaaten sind eingeladen. Die USA dagegen fehlen.
Tarique Rahman steht für einen moderaten politischen Kurs, dennoch dürften religiöse Kräfte in seiner Regierung einen größeren Einfluss erhalten. Gleichzeitig belasten Vorwürfe von Korruption und Gewalt seine Karriere. Ob er Reformen umsetzt oder alte Machtstrukturen zementiert, bleibt offen. Seine Tochter Zaima Rahman unterstützte ihn im Wahlkampf in Dhaka.
Anklang bei der Generation Z
Die Wahlen waren die ersten weitgehend freien seit 2008 – allerdings war die Awami Liga nicht zugelassen. Hauptkonkurrent war somit Jamaat-Chef Shafiqur Rahman. Rahmans inhaltlich fokussierter Wahlkampf und sein Eingehen auf die Anliegen der Generation Z fanden auch bei jungen Wähler:innen Anklang. Doch die Herausforderungen sind groß: politisch wie wirtschaftlich.
Zunächst wird eine verfassungsgebende Versammlung sechs Monate lang die Reformen der Interimsregierung beschließen. Danach dürfte der Druck steigen, dass sich diese Reformen dann auch auszahlen, insbesondere in wirtschaftlicher Stabilität.
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