Bangemanns eigenwillige Kohlepolitik

Düsseldorf (taz) - Bundeswirtschaftminister Bangemann hat am Montag den notwendigen Kapazitätsabbau im Steinkohlebergbau auf 15 Mio. t beziffert. Diese Zahl, die einem Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen entspricht, sei, so sagte Bangemann vor Journalisten in Düsseldorf, auch von der Bergbaugewerkschaft (IGBE) im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium anerkannt worden. Zwar habe es „kein formelles Einverständnis“ gegeben, aber „in den Gesprächen mit der IGBE sei eine Basis gefunden worden und die lautet auf 15 Mio. t“. Bisher hatte die IGBE in ihrem sogenannten Überbrückungskonzept lediglich 11 Mio. t Kapazitätsabbau und damit den Verlust von 25000 Arbeitsplätzen akzeptiert. Ein Sprecher der IGBE zeigte sich gegenüber der taz von den Bangemann– Äußerungen überrascht. Von einer Einigung auf der von Bangemann behaupteten Basis könne überhaupt nicht die Rede sein. Seinem Kabinettskollegen Blüm warf Bangemann vor, die „europäische Rechtslage“ beiseite zuschieben, wenn er durch die Lande ziehe und verspreche „kein Bergmann dürfe in Bergfreie fallen“. Das wolle man zwar „möglichst“ versuchen, aber eine Garantie gebe es dafür nicht. Im übrigen, so Bangemann, entspreche die Kohlepolitik des Wirtschaftsministeriums, einschließlich der Reduzierung des Kohlepfennigs, der vereinbarten Politik der gesamten Bundesregierung. Die Drohung der NRW–CDU, seinen Kurs möglicherweise im Bundestag zu Fall zu bringen, nehme er nicht weiter ernst.