■ „BamS“ und CDU mal wieder gegen die Rundfunkgebühr: Fernsehen mit Blackbox
Alle Achtung, da kann sich die taz mal wieder 'ne Scheibe von der BamS abschneiden. „Neues Gerät sperrt öffentlich-rechtliche Sender aus: Wer auf ARD und ZDF verzichtet, muß nicht mehr zahlen.“ Zwar war das alles schon einmal am 22. August 1993 im Schwesterblatt Welt am Sonntag zu lesen – den damals großspurig angekündigten Prozeß gegen die Rundfunkgebühren haben die Initiatoren vom rechtspopulistischen Verein „Bürger fragen Journalisten“ längst verloren. Aber wenn's denn sein muß, gibt die ominöse „Blackbox“, mit der ARD und ZDF – ähnlich wie Pornokanäle mittels einer Kindersicherung – ausgesperrt werden können, für Bild am Sonntag einen ordentlich recycelten Aufmacher her.
Und es muß sein. Denn die meisten privaten Fernsehsender machen Verluste, an ihrer Spitze Sat.1, der Leo Kirch – und eben Springer – gehört. Was also tun, wenn die Quote sinkt, weil immer mehr neue Sender dazukommen? Ganz einfach: Da läßt man Rupert Scholz, den Privatfunklobbyisten in der CDU-Fraktion des Bundestags, in seiner alten Funktion als Professor für Verfassungsrecht auftreten und die Änderung im Rundfunkstaatsvertrag fordern, die man bei der letzten Novellierung leider noch nicht durchboxen konnte. Und ein Hinterbänkler derselben Partei namens Frederick Schulze erklärt uns dann noch, daß es „unlogisch“ ist, jemanden die Solidarumlage Rundfunkgebühr zahlen zu lassen, wenn er sich selbst von ARD und ZDF aussperrt, weil er ohnehin nur „ran“ schaut.
Flugs wird dann noch bei Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben, bei der mal wieder (siehe auch: Welt am Sonntag vom 22. 8. 1993) herauskommt, was niemand gedacht hätte: daß, wer ungern Steuern zahlt, auch lieber umsonst fernsieht. 34 Prozent, immerhin. Doch Vorsicht, ihr Trittbrettfahrer! Haben sich die Privaten erst einmal ARD und ZDF als Konkurrenz vom Hals geschafft, dann brauchen auch RTL und Sat.1 keine kostspielige „Nachrichtenoffensive“ mehr. Schon heute jammern ja die Privatsender, daß ihre Werbeeinnahmen stagnieren. Die „Grundversorgung“ durch ARD und ZDF, ob Politik, Sport oder Kultur, werden sie jedenfalls nicht übernehmen. Jedenfalls nicht in ihren werbefinanzierten Programmen. Die bekommen wir dann, wie heute schon in Frankreich oder den USA, im Abofernsehen. Für – vorsichtig geschätzt – das Doppelte der heutigen Rundfunkgebühr. Michael Rediske
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