Bali-Beschlüsse: USA geht auf Distanz

Nach geglücktem Abschluss des UN-Klimagipfels auf Bali melden die Vereinigten Staaten "ernsthafte Bedenken" an.

Während Umweltaktivisten jubeln, grämen sich die US-Vertreter Bild: dpa

WASHINGTON/ NUSA DUA rts Nach Abschluss des UN-Klimagipfels auf Bali haben sich die USA noch am Wochenende von der hart errungenen Einigung vorsichtig distanziert. Zwar seien viele Punkte der Beschlüsse "recht positiv", sagte am Sonntag US-Präsidialamtssprecherin Dana Perino. Die Regierung in Washington habe aber "ernsthafte Bedenken, was andere Aspekte" der Vereinbarung betreffe. Die Verhandlungsparteien müssten die Rolle großer Emittenten unter den Entwicklungsländern ausreichend berücksichtigen. Bereits zuvor hatte die US-Regierung betont, dass ein neues Klimaschutzabkommen - anders als das Kyoto-Protokoll - sämtliche Länder mit einem hohen Treibhausgasausstoß in die Pflicht nehmen muss, darunter China und Indien.

Die mehr als 180 Teilnehmerstaaten hatten am Samstag nach zwei Wochen zäher Verhandlungen den Startschuss für einen neuen Klimavertrag gegeben. Dieser soll in den kommenden beiden Jahren ausgehandelt werden und das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 ablösen. Als einziger Industriestaat haben die USA das Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnet. Auf Bali lenkten die US-Vertreter in letzter Minute ein und erklärten ihre Bereitschaft, sich dem mühsam ausgehandelten Kompromiss anschließen zu wollen.

UN-Chef Ban Ki Moon bezeichnete die Einigung als einen entscheidenden Moment seiner Amtszeit. "Ich danke vielen Mitgliedstaaten zutiefst für ihre Flexibilität und Kompromissbereitschaft", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete das Ergebnis der Konferenz als Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen. Die Einigung mache den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen frei, erklärte Merkel. Obwohl die Europäische Union im Laufe der Verhandlungen von Kernforderungen abrücken musste, bezeichnete auch der Vorsitzende der EU-Delegation, Humberto Rosa, das Ergebnis als Erfolg. "Das war genau das, was wir wollten. Wir sind sehr zufrieden", sagte Rosa. Gleichzeitig sprach er von anstrengenden bevorstehenden Verhandlungen. "Wir werden zwei äußerst schwierige Jahre haben."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem großen Fortschritt, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass das Ergebnis weniger sei als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. SPD-Chef Kurt Beck würdigte das Ergebnis in der "Bild am Sonntag" als einen wichtigen Schritt. Deutschland werde jedoch weiter Druck machen, um auch die Zweifler und Bremser zu weitergehenden Vereinbarungen zu bewegen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuletzt eindringlich an die Delegierten appelliert, eine Einigung zu finden. Er war außerplanmäßig von einem Besuch in Osttimor nach Bali zurückgekehrt, um den Staaten ins Gewissen zu reden. Die USA lehnten zunächst einen Vorschlag der Entwicklungsländer ab, der Industrienationen dazu verpflichten soll, ärmere Länder bei der Reduzierung von Treibhausgasen zu unterstützen. Zur Erleichterung der Delegierten lenkte das US-Verhandlungsteam am Ende ein. "Lassen Sie mich sagen, dass wir mitgehen und uns der Einigung anschließen", sagte die Leiterin der US-Delegation, Paula Dobriansky unter dem Jubel der Konferenzteilnehmer.

Entgegen den ursprünglichen EU-Forderungen wurden in der Abschlusserklärung keine konkreten Ziele zur Senkung der Treibhausgase festgeschrieben. Dagegen hatten sich vor allem die USA gewehrt. Bei Umweltorganisationen und Wissenschaftlern stieß die Einigung daher auf Kritik. "Letztlich haben wir eine extrem schwache Einigung", sagte Sunita Narain, Chefin des Zentrums für Wissenschaft und Umwelt in Neu Delhi. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Konsens auf ihrer Internetseite als eine "schwächelnde Roadmap", die nicht ausreiche. Das neue Klima-Abkommen soll Ende 2009 auf einem Treffen in Kopenhagen unterzeichnet werden. 2013 soll der Vertrag dann das Kyoto-Protokoll ablösen. Dieses verpflichtet alle Industrienationen bis auf die USA dazu, Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um fünf Prozent - verglichen mit den Grenzwerten von 1990 - zu verringern.