Baldiger Abschied von der Bank

Der Senat will die Bankgesellschaft umstrukturieren, um sie leichter verkaufen zu können. Die Bank macht wieder Gewinne. Die Sparkasse soll erhalten werden

Die Bankgesellschaft ist bald Geschichte. Gestern beschloss der rot-rote Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesbank Berlin, eine Tochter der Bankgesellschaft, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und das Geschäft ihrer Mutter übernehmen soll. Mit der Umwandlung bereitet der Senat den Verkauf des mehrheitlich landeseigenen Konzerns vor. Gleichzeitig will der Senat die Berliner Sparkasse erhalten, die zur Landesbank gehört. Für die Sparkassenkunden ändert sich zunächst nichts. Der Gesetzentwurf muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die Umwandlung der Landesbank soll zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden. Dann soll die Landesbank auch das gesamte operative Geschäft der Bankgesellschaft übernehmen, die dann nur noch eine Finanzholding ist und Anteile hält. „Unser Ziel ist es, eine einheitliche Bank zu haben“, sagte gestern Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Die Bündelung erhöhe Transparenz und Steuerbarkeit, so Wolf.

Angesprochen darf sich die private und öffentlich-rechtliche Konkurrenz der Bankgesellschaft fühlen – denn sie soll den Berliner Bankkonzern letztlich kaufen und möglichst viel Geld dafür auf den Tisch legen. Immerhin hat das Land Berlin 2001 rund 1,75 Milliarden Euro in den Konzern gesteckt, um ihn vor der Pleite zu retten.

Hauptschwierigkeit beim bis 2007 geplanten Verkauf ist der Umgang mit der Sparkasse, die ob ihrer vielen Kleinkunden in der Region der interessanteste Teil des Bankkonzerns ist. Einerseits will das Land die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut erhalten. Andererseits kann sie als bisherige Anstalt öffentlichen Rechts nicht an Private verkauft werden. Die könnten aber als zahlungskräftige Käufer interessant sein.

Die jetzt gefundene Konstruktion ist eine Art Zwischenlösung: Die Landesbank wird eine – leicht veräußerbare – Aktiengesellschaft. Unter ihrem Dach soll die Sparkasse als „Marke mit dem roten S“ weiter existieren. Ob diese Konstruktion aber wirklich funktioniert, hängt stark vom Erwerber von Bankgesellschaft und Landesbank AG ab. Die geringsten Schwierigkeiten dürfte es geben, wenn sich Bewerber aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken – etwa andere Sparkassen – engagieren würden. Diese könnten schließlich ein Interesse daran haben, dass die Berliner Sparkasse nicht von der privaten Konkurrenz oder internationalen Finanzkonzernen geschluckt wird. Aber noch ist das Zukunftsmusik. Niemand könne sagen, was am Ende des Verkaufsprozesses steht, so Wirtschaftssenator Wolf.

Die Bankgesellschaft macht unterdessen wieder gute Geschäfte – nachdem ihr das Land Berlin Milliardenrisiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft abgenommen hatte. Im vergangenen Jahr schrieb die Bank unter dem Strich schwarze Zahlen. Nach Steuern stand ein Gewinn von 107 Millionen Euro zu Buche, teilte die Bank gestern mit. Im Vorjahr waren es noch 316 Millionen Euro Verlust.

RICHARD ROTHER