: Bald Stasiakten-Gesetz
Bonn (dpa) — Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch in Bonn eine umgehende gesetzliche Regelung über die Aufbewahrung, Nutzung und Sicherung der Dateien des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR und der SED-Akten versprochen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerster, forderte das Innenministerium auf, Formulierungsvorschläge zu unterbreiten. Spätestens im April soll auch die Überführung des SED- Parteiarchivs in das Bundesarchiv in Koblenz geregelt werden. Beim Gesetz über die Aufbewahrung von Stasi-Material soll das Recht auf die Akteneinsicht Betroffener verankert werden. Die Dringlichkeit war Anfang der Woche durch einen Bericht von Panorama unterstrichen worden. Wie der Direktor des Stasi-Archivs, Geiger, bestätigte, ist man im Archiv durch Zufall auf den Namen eines mutmaßlichen Mörders gestoßen, das Sonderarchiv darf aber aufgrund derzeit geltenden Rechts nur auf Anfrage aktiv werden.
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