■ Öffentl. Dienst: Bald Einschränkungen
Bonn (dpa) – Für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sieht die Bundesregierung zahlreiche neue Einschränkungen vor. So soll nicht nur über die Leistungszulagen und Besetzungen von Spitzenpositionen auf Zeit diskutiert werden, um die Besoldung verstärkt an der Leistung auszurichten. Vorgesehen sind auch Eingriffe in die Überstundenvergütung, Reisekostenerstattung und Einschränkung von Sonderurlaub. Das Bundeskabinett beriet gestern den entsprechenden Bericht von Bundesfinanzminister Waigel (CSU). Das Kabinett habe die Ressorts aufgefordert, mit dieser Arbeit rasch zu beginnen. So sollen Beamte von Bundespost und Bundesbahn auf den Winterzusatzurlaub verzichten, und in den neuen Ländern sollten die für den Staat erleichterten Sonderkündigungsmöglichkeiten zum Abbau des überhöhten Personalstandes im öffentlichen Dienst bis Ende dieses Jahres verlängert werden.
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