: Bahner fordern Hilfe
10.000 Mitarbeiter demonstrieren in Berlin gegen die Belastung der Bahn durch Steuern und Gebühren
BERLIN taz ■ Die Eisenbahn-Gewerkschaft Transnet, ehemals GdED, hat gestern in Berlin für die Gleichberechtigung der Schiene demonstriert. Rund 10.000 Bahnmitarbeiter beteiligten sich an der Kundgebung am Alexanderplatz.
Jährlich entstünden der Bahn gegenüber Luftverkehr, Binnenschifffahrt und Straße Wettbewerbsnachteile von zwei Milliarden Mark, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen: 413 Millionen Mark Bahn-Ausgaben fließen jährlich in die Mineralölsteuer, während der Flugverkehr von der Abgabe befreit sei. Zusätzlich zahle das Unternehmen 400 Millionen Mark im Jahr Stromsteuer – obwohl hier für die Bahn bereits nur der halbe Satz gilt.
Als einziges Land in ganz Europa muss die Eisenbahn den vollen Umsatzsteuersatz zahlen: Das macht 1,25 Milliarden Mark pro Jahr. 16 Prozent beträgt der reguläre Satz, nur auf Strecken unter 50 Kilometer gilt ein ermäßigter Satz von sieben Prozent. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert für die Bahn die kurzfristige Senkung auf den EU-Mindestsatz von fünf Prozent. Langfristig müsse sie vollständig von der Steuer befreit werden.
Ein weitere Belastung ist laut Hansen die Finanzierung der Bahnstrecken: Mit einem Trassenpreis von 6,50 Mark pro gefahrenem Kilometer lägen die Deutschen in Europa vorne.
Entgegen der Koalitionsvereinbarungen bürde der Bund der Bahn immer neue Lasten auf, kritisierte die Gewerkschaft gestern. So müsse der Konzern künftig 250 Millionen Mark pro Jahr für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes bezahlen. „Damit ist die Deutsche Bahn das einzige Unternehmen, das für hoheitliche Leistungen zahlen muss“, sagte Hansen.
Lediglich die Fraktion der Grünen fordert, Umsatzsteuer und Mineralölsteuer für die Bahn zu halbieren. „Spätestens 2003, wenn die Schwerverkehrsabgabe Milliarden in den Staatshaushalt spült, sollte die Steuersenkung finanzierbar sein“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ali Schmidt, der taz.
KATHARINA KOUFEN
