■ Am Rande: Bahn bekommt noch weniger Geld
Bonn (dpa) – Zwischen 1998 und 2002 sollen in die Modernisierung der Bahn 42,4 Milliarden Mark investiert werden. Dies geht aus dem Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege hervor, den Verkehrsminister Matthias Wissmann gestern bekannt gab. Zwischen 1998 und 2002 sind jährlich jeweils 7,2 Milliarden Mark aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Dazu kommen 6,4 Milliarden Mark, die die Deutsche Bahn AG investieren will. Das Geld soll in Aus- und Neubaustrecken fließen. Albert Schmidt, bahnpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, nannte den Fünfjahresplan „ein Dokument des Rückschritts“. Der frühere Dreijahresplan habe noch jährlich 10 Milliarden Mark für die Bahn vorgesehen. Durch die Eigenbeteiligung der Bahn verabschiede sich die Bundesregierung zudem von ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Schieneninfrastrukur zu finanzieren. Beim Straßenbau gebe es dagegen keine Abstriche.
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