: Bagdad beugt sich UNO-Beschluß
■ UN-Sicherheitsrat beschließt Wiedergutmachungsfonds für Opfer des irakischen Angriffs auf Kuwait/ Irakische Streitkräfte haben Dohuk geräumt/ Erste „UN-Wachen“ in der Stadt eingetroffen
New York/ Washington (ap/dpa/ afp) — Der UN-Sicherheitsrat hat Anfang der Woche die Schaffung eines Fonds beschlossen, der die Entschädigung der Opfer des irakischen Überfalls auf Kuwait regeln soll. Während Kuba sich der Stimme enthielt, stimmten die anderen 14 Ratsmitglieder für den Fonds, der seinen Sitz in Genf haben soll. Die Genfer Dienststelle soll im Benehmen mit UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar festlegen, welcher Anteil der irakischen Öleinnahmen für Entschädigungszahlungen abgezweigt wird und wie oft Zahlungen in den Fonds geleistet werden. Die USA haben sich für eine Abzweigung von 50 Prozent der irakischen Öleinkünfte ausgesprochen, Entwicklungsländer plädierten für fünf Prozent, Großbritannien für 25 Prozent.
Der irakische UN-Botschafter Al Anbari nannte den Beschluß illegal und einen Verstoß gegen die UNO- Charta, in der keine Entschädigungs- und Reparationsleistungen eines Mitgliedsstaates der Weltorganisation oder dessen Bestrafung erwähnt werde. Er erklärte jedoch, Bagdad werde sich dem Beschluß fügen. „Wir haben keine andere Wahl“, sagte er. Den USA warf er Manipulation des Sicherheitsrates vor.
US-Präsident Bush hat sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak ausgesprochen, solange Saddam an der Macht ist. Bush machte schon früher deutlich, daß die USA an einer Normalisierung der Beziehungen zu einem Irak unter Saddam kein Interesse hätten. Zurückhaltend äußerte sich die US-Regierung zur kurdisch-irakischen Übereinkunft. „Warten wir ab, ob es auch Realität wird“, sagte Präsidentensprecher Fitzwater.
Die irakischen Streitkräfte haben ihren Abzug aus der Stadt Dohuk im Nordwesten des Landes am Montag abgeschlossen. Eine Kommission westlicher Experten begab sich am gleichen Tag in die Stadt, um sich ein Bild von den notwendigen Aufbauarbeiten zu machen. Die irakische Regierung und die UNO standen am gleichen Tag „unmittelbar“ vor Unterzeichnung eines Abkommens, das nach langem Tauziehen eine Kompromißlösung in der Frage der Sicherheit für die im Norden des Iraks lebenden Kurden bringen soll. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar bestätigte, daß in etwa zwei Wochen 400 bis 500 Angehörige des UN-Wachpersonals vor Ort sein sollen. Zehn Wachen seien bereits in Dohuk eingetroffen.
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