Baden-Württemberg weist Salafist aus: Keine Möglichkeit zum Märtyrertum
Ein Salafist türkischer Staatsangehörigkeit verbreitete Drohvideos und rief zum bewaffneten Kampf auf. Das Land Baden-Württemberg will ihn nun ausweisen.
STUTTGART dpa | Baden-Württemberg will nach Angaben des Innenministeriums einen Salafisten ausweisen. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.
Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Er habe noch einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.“ So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden.
Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den Salafismus ab. Bundesweit gibt es rund 4 Millionen Muslime und etwa 4.000 Salafisten. Etwa 500 kommen aus Baden-Württemberg.
Der ausgewiesene Mann war bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Videos auf Youtube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wird. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der Gefährlichkeit des Mannes überzeugt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ende des Assad-Regimes
Momente, die niemand den Syrern nehmen kann
Ende des Assad-Regimes in Syrien
Syrien ist frei
Trump und Selenskyj zu Gast bei Macron
Wo ist Olaf?
Musik verschenken
Entsorgt bloß die CD-Player nicht!
NGO über den Machtwechsel in Syrien
„Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen