Baden-Württemberg weist Salafist aus: Keine Möglichkeit zum Märtyrertum

Ein Salafist türkischer Staatsangehörigkeit verbreitete Drohvideos und rief zum bewaffneten Kampf auf. Das Land Baden-Württemberg will ihn nun ausweisen.

Laut Innenminister Gall mit dem Rechtsstaat „unvereinbar“: demonstrierende Salafisten. Bild: dpa

STUTTGART dpa | Baden-Württemberg will nach Angaben des Innenministeriums einen Salafisten ausweisen. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.

Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Er habe noch einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.“ So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden.

Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den Salafismus ab. Bundesweit gibt es rund 4 Millionen Muslime und etwa 4.000 Salafisten. Etwa 500 kommen aus Baden-Württemberg.

Der ausgewiesene Mann war bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Videos auf Youtube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wird. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der Gefährlichkeit des Mannes überzeugt.

Comments

[Chandrika]

Bei einer Ausweisung wäre aber unsere Betroffenheitsbeauftragte CFR sicher sehr betroffen und auch ein Stück weit traurig, deshalb wird die grüne Landesregierung in B-W dies zu verhindern wissen.

[Karin Bryant]

Qutasch,es gibt keinen Kampf gegen den radikalen Islamismus in der BRD weil unsere Politiker gar kein Interesse daran haben ihr neues Waehler Potential zu verärgern.Da wird einfach in Kauf genommen dass Staatsfeinde wie Salafisten zum Jihad aufrufen...schliesslich sind es ja nur Einzeltaeter und was sie vorhaben hat nichts mit Islam zu tun.

Wer das nicht akzeptiert ist ein Islamophobe der ruhig gestellt werden muss.

[Anton Gorodezky]

Sollte einst ein Salafist Erfolg mit einem größeren Terroranschlag in Deutschland haben, werden die Muslime dafür einen hohen Preis zahlen - dann wird nicht mehr unterschieden zwischen friedliebenden Muslimen und gewaltbereiten Salafisten. Eigentlich wird auch jetzt schon jede Aktion der Salafisten den Muslimen als ganzes zugeschrieben, sonst müsste der Herr Minister diese Unterscheidung gar nicht so betonen. Praktisch ist das ja auch gar nicht möglich. Zahlreiche muslimische Terroristen führten ein unauffälliges Leben bevor sie zur Tat schritten.

Will mein Nachbar mir ans Leder, oder ist er nur ein religiöser Mensch, der fünf mal am Tag betet? Werden in der Moschee "Sonntagsreden" gehalten oder wird gegen Ungläubige gehetzt (das betrifft mich besonders, weil ich tatsächlich ganz und gar ungläubig bin)?

Bisher sehe ich nicht, dass die Eindämmung des radikalen, gewaltbereiten Islam mit der selben Härte geführt wird, mit der zu Recht(!) der Kampf gegen den Rechtsextremismus geführt wird.