■ Bad Kleinen: „Besser nicht“
Mainz (dpa) – Der rheinland- pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) hat Regierungschef Rudolf Scharping (SPD) nicht über den vom Mainzer Verfassungsschutz geführten V-Mann Klaus Steinmetz informiert. Caesar sagte gestern, Innenminister Walter Zuber (SPD) habe ihn am 4. Mai „in groben Zügen“ über die Vorgänge aufgeklärt. „Ich habe keine Veranlassung gehabt, irgend jemanden sonst zu informieren“, betonte Caesar. Am 5. Mai habe es ein Gespräch zwischen ihm, Zuber und dem damaligen Generalbundesanwalt von Stahl in Mainz gegeben. Auf Caesars Frage, ob Scharping eingeweiht sei, habe Zuber geantwortet: „Besser nicht.“ Scharping hatte in einer Eidesstattlichen Erklärung versichert, er habe erst am 4. Juli von dem V-Mann erfahren. Das BKA teilte inzwischen mit, für die Anwesenheit von Ernst-Volker Staub und Daniela Klette während der Anti- Terror-Aktion in Bad Kleinen gebe es keine Hinweise.
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