■ Ba-Wü/Kurden: Kein Abschiebestopp
Stuttgart (rtr) – Die baden-württembergische Landesregierung hat den generellen Abschiebestopp für Kurden aufgehoben. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte gestern, künftig gelte ein Verfahren, bei dem nach Einzelfällen und in Stufen über eine mögliche Abschiebung entschieden werde. Nach den Worten von Innenminister Birzele (SPD) befindet sich derzeit kein Türke in Abschiebehaft. Auch gebe es momentan keine abschiebbaren Straftäter.
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