BVV für Ausländer- Kommunalwahlrecht

Lichtenberg. Ausländer, die ihren Wohnsitz „seit angemessener Zeit“ in Berlin haben, sollen zu den nächsten Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Auf Antrag der PDS- Fraktion ersuchte die Lichtenberger BVV am Mittwoch abend mehrheitlich das Bezirksamt, eine entsprechende Gesetzesinitiative beim Senat und im Rat der Bezirksbürgermeister zu erwirken. Zuvor hatten in einer kontrovers geführten Debatte mehrere Vertreter von CDU und SPD unter Hinweis auf noch notwendige Regelungen zur Staatsbürgerschaft verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Mit mehr als 10.000 Menschen beherbergt Lichtenberg unter den östlichen Bezirken derzeit die meisten Ausländer.