: BVG urteilt nicht über Stasi-Überprüfung
Karlsruhe (rtr) – Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Überprüfung von Mitarbeitern des ersten Sächsischen Landtages auf ihre Stasi-Tätigkeit rechtlich zu bewerten. Der zweite Senat verwarf gestern eine Klage der Fraktion Linke Liste/ PDS und eines PDS-Abgeordneten aus dem Jahr 1992 gegen den Sächsischen Landtag als unzulässig. Die Kläger hätten inzwischen kein rechtliches Interesse mehr, die Rechtmäßigkeit des Überprüfungsgesetzes von 1992 zu klären.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
