■ BÜNDNIS 90: Regelungsbedarf für Einwanderungsgesetz

Berlin. Eine neue Regelung für die Einwanderung von Ausländern nach Deutschland hat das Bündnis 90 gefordert. »Wir müssen durch ein entsprechendes Gesetz erreichen, daß in Zukunft Asylanten und Ausländer, die nicht politisch verfolgt werden, sondern aus anderen Gründen nach Deutschland einwandern wollen, unterschiedlich behandelt werden.« Ausländer, die wegen wirtschaftlicher Notlage in die Bundesrepublik kommen, könnten wegen der geltenden Bestimmungen meist nur mit Hilfe eines Asylantrags einreisen. Daher hätten die zuständigen Behörden »eine Unmenge« von Anträgen zu bearbeiten, von denen jedoch nur ein Bruchteil anerkannt werde. »Wir haben hier einen deutlichen Regelbedarf«, sagte die Sprecherin. In erster Linie gelte es, die Zuwanderung sozial verträglich zu gestalten.

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