■ BUNDESWEHR: Voigt für Blauhelm-Einsätze
Bonn (afp) — Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Voigt, hat sich für eine baldige Entscheidung des Bundestages über friedenserhaltende und humanitäre Einsätze deutscher Soldaten im Rahmen der UNO ausgesprochen. Im Parlament könne für eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit gerechnet werden, erklärte Voigt in Bonn. Gleichzeitig empfahl Voigt dem Verteidigungsminister Volker Rühe, ein Gesetz vorzubereiten, mit dem parallel zur Grundgesetzänderung die Rechte des Bundestages und dienstrechtliche Fragen bei Blauhelmeinsätzen geregelt werden sollten. Die Entsendung eines Sanitätskontingents der Bundeswehr nach Kambodscha habe deutlich gemacht, daß die rechtlichen Grundlagen für solche Einsätze nicht ausreichten.
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