■ BUNDESWEHR: Hessen unterstützt Klage der SPD
Wiesbaden (AP) — Das Land Hessen wird sich der Verfassungsklage gegen den Adria-Einsatz der Bundesmarine anschließen. Wie Ministerpräsident Hans Eichel gestern in Wiesbaden erklärte, teilt die Landesregierung die Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion, nach der die Entsendung von Kriegsschiffen und Flugzeugen nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Daher müsse das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Bundesregierung mit ihren Einsatzbefehlen gegen geltendes Recht verstoßen habe.
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