BUNDESTAG: Merkel mahnt, Opposition zofft sich

BERLIN | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von Russland stärkere Anstrengungen zur Stabilisierung der angespannten Lage in der Ukraine. „Was wir aktuell sehen, ist allenfalls ein gemischtes Bild“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zwar gebe es von Moskau ermutigende Zeichen, etwa die Präsidentenwahl in der Ukraine zu respektieren. Putin müsse aber endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt durch prorussische Separatisten zu beenden. Die Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Regierung vor, im Ukraine-Konflikt gescheitert zu sein. Diese unterstütze dort eine Regierung, der Minister einer „antisemitischen und antirussischen Nazipartei“ angehörten. Deutschland müsse sich „aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik“ in Osteuropa lösen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Wagenknecht „billigsten Populismus“ vor. Ihre Kritik habe mit der derzeitigen Realität der Ukrainer nichts zu tun. (dpa)