■ BUNDESRAT: Besserer Schutz für Gewerbemieter
Berlin. Der Bundesrat soll sich auf Initiative Berlins für einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbetreibende einsetzen. Der vom Land Berlin dem Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht zunächst eine Kündigungsfrist von sechs Monaten und nach fünfjähriger Mietdauer eine Kündigungsfrist von einem Jahr für Gewerbetreibende vor. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft gestern weiter mitteilte, soll ein zweiter Teil der Gesetzesinitiative zur Drosselung des Mietanstiegs bei Gewerberäumen nach der Sommerpause im Parlament beraten werden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
