: BUND spricht von Rechtsbeugung
Bremen (taz) – Die Naturschützer vom Bremer Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) halten es für einen Akt der „Rechtsbeugung“, wenn der Bremer Senat die Gebiete, in denen zwingend schützenswerte Arten nach der „Flora-Fauna-Habitat“-Liste vorkommen, vom Bremer Senat nicht der EU gemeldet werden. „Wer die EU so veralbern will, wird von seinem langen Schatten schneller eingeholt als er denkt“, meinte Martin Rode vom BUND. Die Tatsache, dass der Senat mehrere Gutachten insbesondere über das Hollerland bestellte, um die eindeutigen Ergebnisse dann in seiner Entscheidung zu ignorieren, sei zudem ein Fall für den Rechnungshof. Rode über den Koalitionskompromiss: „So provoziert man die EU, so praktiziert man Rechtsbeugung, so verschwendet man Steuergelder.“ Der BUND will die EU weiter über schützenswerte Flora und Fauna informieren und die von ihm schon gemeldete FFH-„Schattenliste“ weiter konkretisieren.
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