BUND beschwert sich über neues Chemikaliengesetz

Bonn (dpa) — Zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Umweltministerium ist es zu einer Kontroverse darüber gekommen, wie weit das jetzt zehn Jahre alte und 1990 geänderte Chemikaliengesetz als wirksamer Beitrag zum Schutz vor Giftstoffen und Störfällen genutzt wurde. Der BUND-Experte Henning Friege kritisierte am Donnerstag, von Erfolgen dieses Gesetzes könne nicht gesprochen werden. Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) habe die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt. Dem widersprach ein Sprecher des Ministeriums „entschieden“. Friege bemängelte, daß von den 100.000 schon vor zehn Jahren auf dem Markt vorhandenen Chemikalien erst bis zu 80 Stoffe untersucht worden seien. Für lediglich 16 Altstoffe gebe es amtliche, aber nicht veröffentlichte Bewertungen. Auch bemängelte er, daß bisher keine Kommission für chemikalienbedingte Umweltgefahren eingesetzt worden sei. „Die riesige Zahl an Altstoffen wird so gut wie nicht reguliert, und die Industrie kann selbst gefährliche neue Stoffe nahezu ungehindert vermarkten“, erklärte er.