: BSR streicht 1.700 Jobs
Stadtreinigung schließt morgen einen Vertrag mit dem Land, der bis 2015 das Monopol für die Müllabfuhr sichert
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) müssen in den kommenden drei Jahren 1.700 ihrer 7.200 Arbeitsplätze abbauen. Das ist Bestandteil eines Unternehmensvertrages zwischen dem Unternehmen und dem Land, dem der Senat gestern zustimmte. Das Abkommen soll am morgigen Donnerstag unterschrieben werden.
Knapp 400 der entfallenden Jobs wird die Anstalt öffentlichen Rechts in eine privatrechtlich organisierte Recycling-Tochter verlagern. Weitere 1.300 Beschäftigte sollen die BSR per Abfindung, Vorruhestand oder Altersteilzeit verlassen. Kündigungen sind allerdings ausgeschlossen. Ein Teil der durch den Personalabbau erwirtschafteten „Effizienzrendite“ soll den BerlinerInnen in Form niedrigerer Abfallgebühren zugute kommen. Wie hoch der Nachlass ausfällt, wollte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nicht sagen.
Als „Preis“ für den Vertrag, der dem Unternehmen bis zum Jahr 2015 das Monopol auf die Entsorgung des Berliner Hausmülls sichert, muss die BSR einmalig 805 Millionen Mark an die Landeskasse zahlen. Bei diesem Beitrag zur Haushaltssanierung handelt es sich also um eine Art Konzessionsabgabe. Weil sich die BSR dafür voraussichtlich verschulden muss, sehen Kritiker darin eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes. Die Gewerkschaft ÖTV, die an den Verhandlungen beteiligt war, zeigte sich mit dem Ergebnis gestern zufrieden. Es sei allerdings „bitter“, dass Arbeitsplätze teils gestrichen, teils in eine Privatfirma ausgelagert würden, sagte der ÖTV-Vizechef Uwe Scharf. TAZ
