: BSE-Krise für beendet erklärt
EU-Minister heben Export-Bann für britisches Rindfleisch auf. Deutsche waren dagegen. Ein einseitiges deutsches Importverbot sei aber sinnlos ■ Aus Brüssel Alois Berger
Die Mehrheit der EU-Agrarminister war sich einig: Das Restrisiko, sich durch den Verzehr von britischem Rindfleisch die Creutzfeld-Jakob-Krankheit zuzuziehen, sei inzwischen minimal. Sie beschlossen deshalb gestern in Brüssel, die BSE-Krise zu beenden und das Exportverbot für britisches Rindfleisch mit geringen Einschränkungen aufzuheben. Den genauen Zeitpunkt, voraussichtlich irgendwann im Frühjahr, soll die EU-Kommission nach einer Überprüfung der britischen Vorsichtsmaßnahmen festlegen.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und sein österreichischer Kollege versuchten vergeblich, den Beschluß zu verhindern. „Nach unseren Informationen konnte Großbritannien noch nicht sicherstellen, daß alle verdächtigen Tiere getötet wurden“, sagte Funke in Brüssel. Es sei zu früh für die Lockerung des Exportverbots.
Doch die überwiegende Mehrheit der EU-Agrarminister war anderer Meinung. Sie attestierten Großbritannien ausreichende Fortschritte bei der Überwachung des Rinderbestandes und der Kontrolle in den Schlachthöfen. EU- Landwirtschaftskommissar Franz Fischler betonte, daß aus wissenschaftlicher Sicht das Ausfuhrverbot nicht mehr zu halten sei.
Nach seinem Vorschlag soll Großbritannien erlaubt werden, Rindfleisch ohne Knochen zu exportieren, wenn es von Tieren kommt, die nach dem 1. August 1996 geboren wurden und bei der Schlachtung zwischen 6 und 30 Monate alt sind. Bei diesen Tieren sei die Gefahr am geringsten, daß sie mit BSE angesteckt wurden. Die Regierung in London will in Zukunft garantieren, daß die Herkunft von Exportrindern lückenlos dokumentiert und nachvollziehbar sein soll.
In Bonn wird derzeit diskutiert, ob die Bundesregierung das Importverbot einseitig aufrechterhalten soll. Agrarminister Funke sieht dafür allerdings wenig Chancen. Deutschland habe sich an EU- Recht zu halten, sagte er in Brüssel, der Binnenmarkt mache solche Versuche zudem wirkungslos. Funke mühte sich gestern, den Schaden für den deutschen Fleischmarkt zu begrenzen.
Offenbar um die Angst der Verbraucher zu dämpfen, bescheinigte er der Regierung in London, sie habe große Anstrengungen gemacht und Beachtliches geleistet. Zwar seien die Kontrollen nach deutscher Ansicht noch unzureichend, doch britisches Fleisch sei heute erheblich sicherer als noch vor einem Jahr. Er empfiehlt den deutschen Verbrauchern jedoch, sich lieber auf deutsches Fleisch zu verlassen: Man solle bei den Metzgern einkaufen, die die Herkunft ihrer Schlachttiere angeben.
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