: BRD-Waffen für alle Welt
■ Die Hardthöhe will der deutschen Rüstungsindustrie Exporte erleichtern
Bonn (dpa/taz) – Im Zuge der europäischen Einigung will das Bonner Verteidigungsministerium die darbende deutsche Rüstungsindustrie sanieren. Die Hardthöhen-Experten planen, die deutschen Exportvorschriften auf dem Umweg über die Europäische Union (EU) zu lockern, wie ein nun bekanntgewordenes „Rüstungspolitisches Konzept für eine europäische Rüstungsagentur“ beweist. Das Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, beschreibt die deutsche Position für die Abstimmung in der geplanten europäischen Rüstungsagentur WEAG (Western European Armament Group).
Die im Maastricht-Vertrag vereinbarte Rüstungsagentur, so schreiben die Militärplaner, habe nur dann Sinn, wenn die Partner auf ihre nationalen Entscheidungsrechte über Produktion und Handel mit Kriegsmaterial verzichteten.
Das Papier empfiehlt für die Agentur eine Verabredung über eine wechselseitige Übernahme von Exportkriterien. Die lockeren Beschränkungen, die beispielsweise Frankreichs Waffenhändlern das Leben leicht machen, würden auf diesem Wege auch deutschen Rüstungskaufleuten zugute kommen.
Die Experten gehen davon aus, daß die Errichtung einer gemeinsamen Rüstungsagentur viele Arbeitsplätze kosten werde. Diesen Preis wollen die Militärplaner jedoch in Kauf nehmen. Aus einem „hindernisfreien Wettbewerb“, so erwarten sie, werde „die leistungsfähige deutsche Rüstungsindustrie insgesamt als Nettoprofiteur hervorgehen“.
Das vertrauliche Papier bestätigt Vorwürfe, wonach die Bundesregierung nur an der Deregulierung für den heimischen Rüstungsmarkt interessiert ist und keinerlei Anstrengungen unternimmt, die strengeren deutsche Standards in der Europäischen Union durchzusetzen. Das Papier schneidet das Problem einer Anpassung der europäischen Exportrichtlinien an die deutschen Richtlinien nicht einmal an. Es muß allerdings noch mit Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt abgestimmt werden. Mon
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