: BRD-Haushalt: Brosamen für die DDR
Bonn (dpa) - Das Bundeskabinett hat gestern den Nachtragsetat für das laufende Jahr beschlossen und damit zum Schluß des Modrow-Besuchs erste Milliarden-Hilfen gebilligt. Wegen der Sofortmaßnahmen für die DDR und andere Ostblockländer sowie Mehraufwendungen für Aus- und Übersiedler steigt das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 1990 um 6,9 Milliarden auf 307 Milliarden Mark. Die Verschuldung des Bundes steigen damit um knapp 6,6 Milliarden auf 33,5 Milliarden Mark. Nach Angaben von Finanzminister Waigel sind 5,7 Milliarden Mark zugunsten der DDR und Berlins reserviert. „Davon entfallen vier Milliarden Mark auf unmittelbare Leistungen an die DDR und 1,7 Milliarden Mark auf Leistungen für die DDR in der Bundesrepublik.“
Außer den knapp sieben Milliarden Mark aus dem Nachtragshaushalt, zu denen jetzt der Reisedevisenfonds, zinsgünstige Kreditprogramme für die DDR-Wirtschaft und die Aufstockung der Berlin-Hilfe gehören, wollen die Postunternehmen eigene Beiträge für die DDR leisten. So wird die Postpauschale um 100 Millionen auf 300 Millionen Mark erhöht. Davon werden 250 Millionen ausschließlich zur Errichtung und zum Aufbau des Post- und Fernmeldewesens der DDR verwendet. Daneben wird die Bundespost der Deutschen Post 500 Kraftfahrzeuge unentgeltlich überlassen.
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