■ Waffenschieber: BND soll Telefone abhören
München (AP) – Der Bundesnachrichtendienst soll nach einem Bericht des Magazins focus künftig Waffenhändler aufspüren. Das habe Kanzler Kohl entschieden. Dem Pullacher Geheimdienst solle erlaubt werden, den internationalen Fernmeldeverkehr abzuhören, um so internationalen Waffenhändlern auf die Schliche zu kommen. Der Geheimdienst-Koordinator des Bundeskanzleramts, Bernd Schmidbauer, habe das Bundesinnenministerium beauftragt, den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzartikels 10 über das Post- und Fernmeldegeheimnis und des dazugehörigen Ausführungsgesetzes auszuarbeiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen