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Archiv-Artikel

BND-Bericht erscheint heute

BERLIN ap ■ Der bislang als geheim eingestufte Untersuchungsbericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wird heute in leicht gekürzter Form veröffentlicht. Gleichzeitig legt die Bundesregierung ihre Stellungnahme dazu vor. Das teilte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste, FDP-Politiker Max Stadler, am Mittwoch mit. Laut Stadler beschloss das Gremium, gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag aus grundsätzlichen Erwägungen Rechtsmittel einzulegen. Das Gericht hatte auf Antrag eines Journalisten untersagt, die ihn betreffenden Teile des Berichts zu veröffentlichen.