BKA und Edathy-Affäre: Verschwiegene Kommunikation

Thomas Oppermann und BKA-Chef Ziercke wollen nur einmal in der Sache Edathy telefoniert haben. Ein Medienbericht stellt das jetzt in Frage.

Telefoniert viel: Thomas Oppermann.   Bild: dpa

HAMBURG afp | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann könnte einem Medienbericht zufolge durch Dokumente des Bundeskriminalamts (BKA) in der Edathy-Affäre in Bedrängnis geraten. In Entwürfen zu internen Chronologien zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy seien zwei Telefonate zwischen Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert, berichtete der Spiegel am Samstag. In späteren Versionen seien die Hinweise auf die Anrufe von Mitarbeitern aus dem BKA gelöscht worden.

Oppermann und Ziercke haben angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben - am 17. Oktober 2013. Die in den Dokumenten erwähnten Gespräche beziehen sich laut Spiegel allerdings auf den 15. Oktober 2013 und den 13. Februar 2014. Am 15. Oktober 2013 hatte BKA-Chef Ziercke erfahren, dass der Name Edathy auf der Kundenliste eines weltweiten Internetanbieters von Kinderpornografie steht.

„Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben", sagte die grüne Ausschuss-Obfrau Irene Mihalic dem Nachrichtenmagazin. „Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen." Ziercke ist im zweiten Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy noch im März erneut als Zeuge geladen.

Ein Strafprozess gegen Edathy wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials war Anfang März nach einem Geständnis und mit Zustimmung aller Beteiligten gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro eingestellt worden. Die SPD-Spitze fordert einen Austritt Edathys aus der Partei und will einen Ausschluss vorantreiben.

Comments

[higonefive]

Was uns fehlt, ist ein Emile Zola. Bei Dreyfus reichte es, Jude zu sein. Edathy hat zwar selbst den Vorwand seiner öffentlichen Hinrichtung geliefert (und an die Freunde der Lynchjustiz: wären es wirklich harte Fakten gewesen, wäre eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße unwahrscheinlich gewesen, was machen im übrigen die, welche griechische Eroten und Balthus und Bataille und den Marquis im Bücherschrank haben; Gilles de Rais wurde erst angeklagt, als er bankrottiert hatte, ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, das Kinderschänder und Mörder selbst von der Kirche gedeckt wurden, und erst angefasst wurden, nachdem sie ihr Geld und damit auch die Macht eingebüsst hatten), aber die Umstände sind mehr als dubios.

 

Was ich mir von der TAZ wünschte, wäre eine umfassende Aufbereitung, beginnend mir der Rolle Edathys im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Ganze sieht nach der Retourkutsche eines unfähigen Strafverfolgungsapparates aus, die jetzt Politiker verdientermaßen mit in den Strudel reisst, weil sie vergessen haben, was Legitimität eigentlich bedeutet: nämlich Legitimität durch Verfahrensweisen.