: BKA soll zugreifen
■ Union fordert Kompetenzerweiterung
Wiesbaden (dpa) – Mehr Kompetenzen für das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einem Besuch der Arbeitsgruppe Inneres der Fraktion beim BKA am Dienstag sagte deren Vorsitzender Erwin Marschewski, das BKA brauche über seine originäre Ermittlungskompetenz in Bereichen wie Waffenhandel und Rauschgift hinaus eine Erweiterung auf den internationalen Terrorismus. Dringend erforderlich sei auch, daß die Bundespolizeibehörde von sich aus initiativ werden könne. Diese Punkte sollten Bestandteil eines neuen BKA-Gesetzes sein, das bis Ende dieses Jahres dem Bundestag vorliegen werde.
Marschewski setzte sich zudem dafür ein, über eine Erweiterung der Möglichkeiten für verdeckte Ermittler zu diskutieren. Sie sollten kleinere milieubedingte Straftaten begehen dürfen. „Sonst haben wir keine Chance, die Zahl der Verbrechen zurückzudrehen“, sagte der CDU-Abgeordnete.
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