BISHER SASSEN DIE WAHLFÄLSCHER VOR ALLEM IN DER PDS: Hessens Grüne im Niedergang
Das Debakel ist umfassend und beispiellos. Wegen diverser Manipulationsversuche bei der Aufstellung der Landesliste zur Hessenwahl 2003 auf der Landesmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag muss die gesamte traurige Veranstaltung im Oktober wiederholt werden. Jede(r) blamiert sich, so gut wie er kann – und das mitten im Bundestagswahlkampf. Bei der PDS hätten Wahlfälschungsversuche kaum überrascht. Schließlich marschieren in deren Reihen rechtskräftig verurteilte Wahlfälscher wie Hans Modrow mit. Der korrigierte noch kurz vor der Wende die Ergebnisse der Kommunalwahl in Dresden. Aber bei den Grünen? Da ist doch die „Demokratieverständnisdichte“ immer am höchsten gewesen.
Tatsächlich aber sind grüne Mitgliederversammlungen, auf denen das hohe Lied der Basisdemokratie gesungen wird, oft genug nur noch chaotische Veranstaltungen, auf denen die „Omnibusdemokratie“ praktiziert wird: Wer die meisten Mitglieder herbeischafft, trägt bei Wahlen und auch programmatischen Entscheidungen den Sieg davon. Wahlen selbst verlaufen chaotisch. Stimmzettel werden unkontrolliert in Pappkartons eingesammelt und auch mal ohne Ausweise abgegeben – das sind vordemokratische Verhältnisse.
Seit die „Promis“ um den amtierenden Bundesaußenminister Joschka Fischer das Land nach Berlin und anderswohin verlassen haben, befindet sich der hessische Landesverband im Niedergang. Und jetzt noch Tricks beim Gerangel um Posten und Pöstchen. Dabei wird man bei den hessischen Grünen doch selbst nach erbärmlichen Vorstellungsreden, für die es früher noch nicht einmal einen Platz auf einer putzigen Liste für eine schlichte Gemeinderatswahl gegeben hätte, auf einen aussichtsreichen Platz für eine Landtagswahl gewählt. Wozu dann noch fälschen? Dass die Partei in dieser Situation auch noch Hubert Kleinert, ihren letzten – sperrigen – Theoretiker, ins offene Messer laufen ließ, spricht Bände: Avanti, Dilettanti.
Es mangelt eklatant an Führungspersonal zur Durchsetzung etwa des – vernünftigen – Delegiertenprinzips bei Landesparteitagen und zur Rekrutierung politikfähiger Menschen, die Ansehen auch „draußen im Lande“ genießen. Auch von der einstigen grünen Kaderschmiede Frankfurt gehen keine Impulse mehr aus. CDU-Ministerpräsident Roland Koch darf sich auf seine nächste Legislaturperiode freuen. Diese Grünen jedenfalls werden in diesem Zustand im Februar 2003 große Probleme haben, bei den Landtagswahlen die Fünfprozenthürde zu überspringen.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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