: BHV-Stadtrat will im Amt bleiben
Die Stelle des Bremerhavener Stadtrats für Soziales, Günter Lemke, wird vorerst nicht ausgeschrieben. Mit diesem Beschluß verweigerte der Magistrat gestern die Ausführung einer Anweisung der Stadtverordnetenversammlung. CDU und SPD-Mehrheit hatten dort die Ausschreibung von insgesamt drei Magistratsposten beschlossen, darunter auch Lemkes, allerdings ohne diesen zu fragen, ob er über sein 65.Lebensjahr hinaus im Amt bleiben wolle.
Als „politische Unverschämtheit ersten Grades“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Stindl den Magistratsbeschluß. Seine Fraktion werde nun juristisch gegen den Magistrat vorgehen. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen