BGSler als schwarze Sheriffs

Bonn (ap) — Der Bundesgrenzschutz soll künftig für die Sicherheit auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen zuständig sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnnenministeriums vor, den das Kabinett am Mittwoch in Bonn verabschiedete. Wie Innenminister Wolfgang Schäuble mitteilte, können die 3.000 Bahnpolizisten vollzählig in den Bundesgrenzschutz übernommen werden.

An die Länder richtet der Gesetzentwurf das Angebot, die Aufgaben der Luftsicherheit dem Grenzschutz zu übertragen. Ziel sei es, den gegenwärtigen Sicherheitsstandard auf den Bahnanlagen und den Verkehrsflughäfen zu erhalten und möglichst noch zu verbessern, erklärte Wolfgang Schäuble. Die nach der Verfassung den Ländern zugewiesene Polizeihoheit werde damit nicht angetastet, da beide Aufgaben sonderpolizeiliche Kompetenzen des Bundes seien.