: BGS-Boote gegen Blockadebrecher?
■ WEU will serbische Öltanker auf der Donau stoppen
Berlin (taz/dpa) – In der schon seit Sommer letzten Jahres schwelenden Rivalität zwischen der Nato und der Westeuropäischen Union (WEU), welches der Bündnisse die Handelsblockade gegen Rest- Jugoslawien durchsetzen darf, hat die WEU jetzt wieder einen Vorstoß unternommen. Künftig sollen ein Dutzend Patrouillenboote der WEU in den Donau-Gewässern von Ungarn, Rumänien und Bulgarien eingesetzt werden, um serbischen Öltankern den Weg zu den heimischen Raffinerien zu versperren. Nach der Tagung der WEU in Luxemburg, wo der Beschluß gefaßt wurde, erklärte Außenminister Klaus Kinkel, die Donau habe sich „als besondere Schwachstelle“ des Blockaderings erwiesen, und Serbien „hat uns hier auf besonders unschöne Weise an der Nase herumgeführt“.
Der Außenminister spielte hier zart auf die Tatsache an, daß erst vor wenigen Monaten mehrere Geleitzüge von Öltankern ihre Durchfahrt nach Serbien erzwangen, indem die Kapitäne drohten, die Schiffe in die Luft zu sprengen, falls sie angehalten würden. Nach diesem Debakel wurde die WEU bei der ukrainischen Regierung vorstellig, um die Sperrung des Öl-Terminals unweit Odessas für Lieferungen nach Serbien zu fordern – mit Erfolg. Die Ukraine sagte zu, daß von ihrem Territorium aus künftig weder eigenes noch russisches bzw. belorussisches Öl Richtung Rest-Jugoslawien befördert würde. Tatsächlich hat es keine weiteren Öltransporte mit dieser Bestimmung von der Ukraine aus gegeben.
Kinkel sprach von einer reinen Polizeiaktion, gegen die es keine verfassungsmäßigen Bedenken geben könne. Die vier Boote des Bundesgrenzschutzes, die eingesetzt werden sollen, seien nicht mit militärischem Gerät ausgerüstet, die 50 Mann Besatzung nur „mit leichten Schußwaffen“ bewaffnet. Bleibt nur zu fragen, wie eigentlich die Patrouillenboote die Tankschiffe zum Beidrehen zwingen wollen und was passiert, wenn die serbischen Kapitäne befehlen, das Öl in die Donau abzulassen. Letztere Befürchtung wurde bereits von der bulgarishen Regierung thematisiert, die aber darauf in Luxemburg keine hinreichende Antwort erhalten hat. C.S.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
