: BGH zur Eigenbedarfskündigung
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt erstmals zu der höchst umstrittenen Frage des „Eigenbedarfs des Vermieters“ grundsätzlich Stellung genommen. Danach dürfen Vermieter von Wohnungen einen Mietvertrag wegen „Eigenbedarfs“ nur kündigen, wenn sie „vernünftige, nachvollziehbare Gründe“ dafür haben. Nicht genügend ist die bloße Absicht des Vermieters, die Mieträume selbst zu bewohnen oder durch Angehörige bewohnen zu lassen, entschied der BGH. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter die Räume tatsächlich benötigt, komme dem „allgemeinen Interesse“ des Mieters an der Wohnung grundsätzlich keine Bedeutung zu. Dieses sei bereits dadurch berücksichtigt, daß der Vermieter die Wohnung nicht „nach freiem Belieben“ kündigen darf. Erst wenn die Aufgabe der Wohnung eine „nicht zu rechtfertigende Härte“ für den Mieter bedeute, seien seine „besonderen Belange“ zu berücksichtigen. AZ: VIII ARZ 4/87 Beschluß vom 20. 1. 1988
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