: BGH zu Mieterhöhung
■ Höchstens alle 15 Monate
Karlsruhe (AFP) – Vermieter dürfen die Miete höchstens alle 15 Monate anheben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatz-Beschluß entschieden. Den Richtern zufolge setzt sich dieser Zeitraum zusammen aus der vom Gesetzgeber geforderten einjährigen Sperrfrist nach einer Mieterhöhung und der dem Mieter bei einem sogenannten Mieterhöhungsverlangen eingeräumten „Überlegungsfrist“ von rund drei Monaten.
Damit folgte der BGH einer Vorlage des Kammergerichtes Berlin und hob die bisher geltende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Oldenburg, Hamm und Frankfurt auf. (AZ: VIII ARZ 2/93) In der Entscheidung heißt es weiter, das Gesetz verlange, den „Mieter für eine bestimmte Zeit vor Forderungen nach höherer Miete zu schützen“. Im zugrundeliegenden Fall war der Mieterin einer Berliner Altbauwohnung die Miete zuletzt am 1. April 1988 erhöht worden. Vor Ablauf der zwölfmonatigen Sperrfrist forderten die Vermieter am 28. Februar des folgenden Jahres eine Mieterhöhung zum 1. Mai 1989. Nach Auffassung des BGH ist jedoch ein vor Ablauf der Jahresfrist zugegangenes Erhöhungsverlangen auch dann unwirksam, wenn es sich auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Sperrfrist bezieht.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
