BELGIEN: RÜSTUNGSEXPORTE NACH NEPAL SIND EIN FEHLER: Rücktrittsgrund aus Kathmandu
Außenpolitik gehört nicht zu den Stärken der belgischen Grünen. Ihre Kabinettsmitglieder hätten der Lieferung von 5.500 Maschinengewehren nach Nepal nie zustimmen dürfen, wegen denen die grüne Umwelt- und Gesundheitsministerin Magda Aelvoet jetzt nachträglich zurückgetreten ist.
Nepal ist eindeutig ein Bürgerkriegsland, wohin belgische und EU-Richtlinien den Export von Waffen klar verbieten. Seit 1996 kämpft im Himalajakönigreich eine maoistische Guerilla einen „Volkskrieg“ mit zum Teil sehr brutalen Mitteln; er hat bis heute über 4.000 Todesopfer gefordert. Die Guerilla hat inzwischen große Landesteile unter ihre Kontrolle gebracht. Den Maoisten wäre das durch ihre Gewalttätigkeit allein nicht gelungen, die die der Regierungstruppen deutlich übertrifft. Vielmehr fallen die sozialen und politischen Forderungen der Maoisten durchaus auf einen fruchtbaren Boden; das Land braucht dringend Reformen.
Zu glauben, der Bürgerkrieg könne mit neuen Waffen für die Armee beendet werden, ist falsch. Denn Waffenlieferungen an Nepal unterstützen nicht eine „junge Demokratie“ im Kampf gegen „Terroristen“, wie Belgiens liberaler Außenminister Louis Michel den Deal jetzt rechtfertigt. Vielmehr werden neue Waffen den Bürgerkrieg weiter eskalieren und eine korrupte Elite darin bestärken, sich vor allem der Umverteilung von Land weiter zu verweigern. Zwar darf bezweifelt werden, dass die Maoisten wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert waren, als sie sich im vergangenen Jahr auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Regierung einließen. Aber als sie nach vier Monaten wieder zu den Waffen griffen, waren sie es gewesen, die sich flexibler gezeigt hatten, während die Regierung unter dem Druck einer konservativen Elite stur geblieben war.
Seitdem setzt die Regierung ganz auf eine militärische Lösung, die sie im Sinne der USA als Kampf gegen den Terrorismus propagiert und wofür sie auch von Washington Unterstützung erhält. Die Ursachen des Konfliktes, Armut und Ungerechtigkeit, bleiben unangetastet. Nicht nur aus formaljuristischen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen darf die Regierung in Kathmandu keine neuen Waffen erhalten. SVEN HANSEN
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