■ B'90/Grüne: Ja zum Volksentscheid
Bonn (AFP) – Das Bündnis 90/ Grüne hat gestern einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden sollen. Damit solle die Basis der Demokratie erweitert und gesichert werden, sagte Wolfgang Ullmann, eine notwendige Reaktion auf die „Krise der Parteiendemokratie“. Der Gesetzentwurf wird in den Bundestag und in die Verfassungskommission eingebracht, die am 17. 12. über eine Aufnahme von plebiszitären Elementen ins Grundgesetz entscheiden will.
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