Awacs-Einsatz stößt auf Ablehnung: Grünes Jein zu Afghanistan
Die grüne Fraktion schaut skeptisch auf den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Vor allem der eventuell im Mandat enthaltene Awacs-Einsatz stört.
BERLIN taz Wenn die Grünen am heutigen Donnerstag auf ihrer Fraktionsklausur im bayerischen Miesbach über Afghanistan diskutieren, haben sie ein Problem: Sie wissen noch nicht, wie das Mandat aussehen wird, das dem Bundestag Mitte Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Höchstzahl der deutschen Soldaten soll von 3.500 auf 4.500 heraufgesetzt werden. Doch ob der Einsatz von Awacs-Flugzeugen, um den die Nato-Generäle bitten, im Mandat enthalten sein wird, steht dahin.
Mit Awacs wird den Grünen eine Ablehnung oder Enthaltung zum Mandat leichter fallen als ohne. Denn die Flugzeuge sollen den Luftraum über Afghanistan nicht nur für das von den Spitzen-Grünen im Kern noch gestützte Isaf-Mandat kontrollieren. Sie sollen auch im von allen Grünen abgelehnten US-Antiterrorkampf Operation "Enduring Freedom" helfen.
Doch ganz unabhängig von der "Militärlogik", die der Forderung nach Awacs zugrunde liegt, sagt etwa die Außenpolitikerin Kerstin Müller: "Ich werde der Fraktion empfehlen, sich zu enthalten." Was vom Mandat bekannt sei, lasse den Schluss zu, dass der Strategiewechsel weg vom Militärischen hin zum verstärkten zivilen Wiederaufbau nicht komme. "Ohne Kurswechsel aber verschärft sich die bestehende Schieflage nur noch", sagt Müller. Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sieht das genauso. Ein Nein zum Mandat lehnt er ab: "Jede Ablehnung wird als Abzugsaufforderung gewertet. Das halte ich für nicht verantwortbar", sagt er. Außerdem sei eine deutliche Abgrenzung zur Linksfraktion nötig.
Nach der hitzigen Debatte um das Afghanistanmandat vor einem Jahr enthielt sich eine knappe Mehrheit der Fraktion schließlich, es gab 7 Nein- und 15 Ja-Stimmen. Dass es dieses Jahr mehr Nein-Stimmen gibt, will der Tübinger Abgeordnete Winfried Hermann. Er verlangt einen "verantwortbaren Rückzug". Es gebe "eine Bewegung in der Partei", die an einem moderaten Abzugskonzept sitze - wobei man den Tonfall der Rechthaberei vermeiden wolle. Zuspruch findet Hermann bei der "Grünen Friedensinitiative", die für einen Abzug wirbt. Auch Organisator Uli Cremer erklärt, es gehe nicht darum "fluchtartig das Land zu verlassen", sondern eine "zeitliche Dimension" zu formulieren.
Seine Entscheidung offenhalten will sich Verteidigungspolitiker Alex Bonde, einer der Ja-Sager von 2007. "Erst gehören mit dem Mandat auch die Fakten auf den Tisch", sagt Bonde.
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