Autofreund lenkt ein: CDU findet das Bremspedal
Der CDU-Politiker David Eckel hat nun doch nichts mehr gegen Tempo 30 vor Schulen. Eine Mitklägerin aber will weiterhin gegen das Land vor Gericht ziehen.
Nach dem öffentlichen Aufschrei ist der Zehlendorfer CDU-Bezirksparlamentarier David Eckel auf die Bremse getreten: Er zog seine Klage gegen das Land Berlin wegen zweier Tempo-30-Zonen vor Schulen zurück. "Ich habe gemerkt, dass eine sachliche Diskussion über Schulwegsicherung nicht möglich ist, sie wird rein emotional geführt", erklärte der Politiker, der seiner Aussage nach als Privatmann klagte. Eine Mitklägerin indes will weiterhin vor Gericht ziehen; sie äußert sich nicht öffentlich. Ein für den heutigen Mittwoch angesetzter Verhandlungstermin wurde verschoben mit der Begründung, der Senat habe neue Unterlagen geschickt und die Klägerin müsse diese in Ruhe studieren können.
Konkret geht es um die Tempo-30-Abschnitte vor der John-F.-Kennedy-Schule am Teltower Damm und der Rudolf-Steiner-Schule an der Clayallee. Die Straßen sind Hauptrouten durch den Berliner Südwesten. Nach Ansicht Eckels und seines Anwalts Torsten Hippe ist die erzwungene Entschleunigung an den Stellen nicht gerechtfertigt, weil die Schulen entweder nicht direkt an der Straße liegen oder über einen Nebenweg zu erreichen sind. Hippe ist seinerseits CDU-Fraktionschef im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.
Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte 2008 angeordnet, dass Autos vor allen Grundschulen höchstens 30 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Der Erlass beziehe sich "auf die jüngsten zu schützenden Schüler", sagte ihr Sprecher Mathias Gille am Dienstag. Zu der Klage wollte er sich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern. Er sagte lediglich, dass die Verwaltung es für absolut sinnvoll halte, dass Autos vor Schulen langsamer fahren müssen.
Hippe und seine Mandantin zweifeln an, dass Junge-Reyer befugt war, diesen Erlass zu erteilen. Ihrer Ansicht nach ist dafür das Bundesverkehrsministerium zuständig. "Kann man die Bürgerrechte einschränken auf Anordnung einer Senatorin hin?", formulierte Hippe die Frage an die elfte Kammer des Verwaltungsgerichts. Letzteres hatte in der Terminankündigung geschrieben, Eckel und eine Kokägerin würden sich "in ihren Grundrechten als Autofahrer verletzt" sehen.
Politisch und öffentlich gab es dafür kein Verständnis. "Völliger Blödsinn", bewertete die Zehlendorfer Grünen-Fraktionschefin Christa Markl-Vieto in der taz das Vorgehen von Eckel. Der ist pikanterweise ihr Koalitionspartner - Steglitz-Zehlendorf ist der einzige schwarz-grün regierte Bezirk. "Er will nicht für Kinder bremsen", titelte der Boulevard.
Die Verkehrslenkung Berlin, für den fließenden Verkehr zuständig, äußerte sich sachlicher und erklärte, Tempo-30-Zonen seien sinnvoll. "Kinder bis 14 Jahre haben noch kein Gefühl für Geschwindigkeit", so Behördenchef Jörg Lange. Der Senat richtete die Zonen vor Schulen vor zwei Jahren präventiv ein; im vergangenen August wurde so die gesamte Pallasstraße in Schöneberg zur Tempo-30-Zone. Demnächst will die Verkehrsverwaltung eine erste Bilanz ziehen.
EXKLÄGER DAVID ECKEL (CDU)
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